Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heimkino GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heimkino GmbH 2013-12-09T23:01:57+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend Heimkino GmbH genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Lieferungen und Leistungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Vereinbarungen (z.B. Lieferung ins Ausland) und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von der Heimkino GmbH schriftlich bestätigt werden. Im übrigen gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserstellung, Vertragsabschluss, Lieferung
Sämtliche Angebote der Heimkino GmbH auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung (per E- Mail) oder Lieferung durch die Heimkino GmbH zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden. Der Kunde hat die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu prüfen. Die Heimkino GmbH wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, wird die Heimkino GmbH dem Kunden gegebenenfalls einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anbieten. Sollte ein bestellter Artikel oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist die Heimkino GmbH berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren. Die Abgabe der Ware erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Die Heimkino GmbH behält sich vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern zu stornieren. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die Preise vom Tage der Bestellung. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an.

§ 3 Versand, Lieferung
Die Heimkino GmbH liefert per geeignetem Paketdienst, Post, Spediteur oder selbst. Die Auswahl der Versandart obliegt der Heimkino GmbH. Bedingungen zur Lieferung ins Ausland müssen gesondert nachgefragt werden. Lieferungen innerhalb der EU und außerhalb der EU sind möglich.

§ 4 Widerrufsrecht und Rückgaberecht  bei Fernabsatz
Dem Käufer steht nach § 361a BGB ein Widerrufsrecht bei Fernabsatz zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tage des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse der Heimkino GmbH bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die Absendung des Widerrufs, nicht der Zugang der Heimkino GmbH. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder bei Versteigerungen (Online-Auktionen) oder zur Lieferung von Waren, die für die Rücksendung nicht geeignet sind oder die leicht verderben können, oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder bei Lieferungen von Zeitschriften, Zeitungen oder Illustrierten. Bei Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software kann der Vertrag nur widerrufen werden, wenn die gelieferten Datenträger versiegelt an die Heimkino GmbH zurückgesendet werden;

§ 5 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
Die Heimkino GmbH ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme der Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können der Heimkino GmbH sofort in Rechnung gestellt werden. Die Heimkino GmbH wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Die Heimkino GmbH bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Heimkino GmbH zusätzliche Leistungen z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung bei der Heimkino GmbH oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Eine Transportversicherung wird die Heimkino GmbH nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.

§ 6 Gewährleistung
Die Heimkino GmbH gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und -soweit derartige Zusagen gemacht wurden- die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden. Bei berechtigten Rügen von Mängeln der Ware innerhalb 24 Monate (Mindestens 6 Monate) nach Lieferung erfolgt nach Wahl der Heimkino GmbH kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung drei Mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängmachung des Vertrages verlangen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Schäden Infolge unsachgemäßer Behandlung und Verwendung der Ware. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist -ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit- ausgeschlossen.

§ 7 Zahlung, Zahlungsverzug
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Heimkino GmbH geleistet werden. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist die Heimkino GmbH unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Heimkino GmbH ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutsche Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10% p.a zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Heimkino GmbH entstehenden höheren Schaden bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Heimkino GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen der Heimkino GmbH kann der Kunde nur dann Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 9 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunden und der Heimkino GmbH ist der Sitz der Heimkino GmbH.

§ 10 Anwendbares Recht, Wirksamkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 11 Datenschutz
Die Heimkino GmbH erhebt, speichert und nutzt die persönlichen Daten des Bestellers aus-schließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über neue Angebote. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.

§ 12 Vorbehalt
Preisänderungen, Irrtümer oder Druckfehler vorbehalten.
Stand: 07/2012